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Weniger Schutz für Atomkraftwerke geplant?

Das Bundesumweltministerium hat einen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" über Pläne für geringere AKW-Sicherheitsstandards als "komplett falsch" zurückgewiesen. "Monitor" bleibt jedoch bei seiner Darstellung und verweist auf Dokumente, die der Redaktion vorliegen, und auf das Urteil von Experten.

Vereinbarung mit den Energiekonzernen

In einem Geheimvertrag mit den Energiekonzernen hat die Regierung Details des Kompromisses zur AKW-Laufzeitverlängerung geregelt. Die Opposition fordert die Offenlegung. Mehrere Zeitungen zitieren indes schon daraus: Demnach könnte der Bund künftig von höheren Strompreisen profitieren.

Weltkriegsbemerkung: Steinbach provoziert Eklat in Union

Mit Empörung haben die Teilnehmer der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstands auf Äußerungen der Präsidentin des Vertriebenenbundes, Steinbach, reagiert. Sie verteidigte umstrittene Bemerkungen von zwei Vertriebenen-Funktionären zur Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg.

Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland unter Top 5

Welches ist die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt? Noch vor zwei Jahren wäre die Antwort eindeutig ausgefallen: Die USA führten das Ranking des Weltwirtschaftsforums bis zum Krisenjahr 2008 lange Zeit an. 2010 steht dort die Schweiz. Auch Deutschland konnte sich verbessern - auf Platz fünf.

Lufthansa will Flugsteuer nicht voll auf Kunden umlegen

Lufthansa-Chef Mayrhuber hat die neue Flugsteuer einen "Eisblock aus dem Himmel" genannt. Sie entspreche den Gewinnen der Branche eines sehr guten Jahres. Er glaube aber nicht, dass sein Unternehmen sie vollständig auf die Passagiere abwälzen könne: "Das haben wir noch nie geschafft."

BGH erlaubt Apotheken Werbegeschenke von geringem Wert

Eigentlich dürfen Apotheken keine Rabatte geben. In der Praxis tun sie das aber sehr wohl. Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass Werbegeschenke und Gutscheine von geringem Wert an die Kunden ausgegeben werden dürfen. Die Richter nannten keine Obergrenze, aber Fünf-Euro-Geschenke sind unzulässig.

Merkel verteidigt dänischen Mohammed-Karikaturisten

Kanzlerin Merkel hat bei einer Preisverleihung für den dänischen Mohammed-Karikaturisten Westergaard den Wert von Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben. Die Karikaturen Westergaards und anderer Zeichner hatten 2005 gewaltsame Proteste ausgelöst. Der Zentralrat der Muslime kritisierte Merkels Auftritt.

US-Religionsvertreter empören sich über Pläne für Koran-Verbrennung

Die USA gelten seit ihrer Gründung als Land der religiösen Freiheiten: Schier unendlich viele Religionen und Konfessionen existieren nebeneinander, viele Amerikaner gehen regelmäßig zu ihren Gottesdiensten. Die geplante Koran-Verbrennung in Florida steht zu all dem im krassen Kontrast.

Russland: Viele Tote bei Anschlag auf Markt in Nordossetien

Mindestens 15 Marktbesucher sind im russischen Nordkaukasus bei der Explosion einer Bombe getötet worden. Mehr als 80 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt. Russlands Präsident Medwedjew bezeichnete die Täter als "Monster" und kündigte harte Gegenmaßnahmen an.

Obama will Steuervergünstigungen für Reiche abschaffen

Wenig Wochen vor der Kongresswahl bemüht sich US-Präsident Obama, die Amerikaner insbesondere von seiner Wirtschaftspolitik zu überzeugen. Jetzt kündigte er an, die von seinem Vorgänger Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Reiche wieder aufzuheben.

Fidel Castro kritisiert kubanisches Wirtschaftsmodell

Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat in einem Interview des US-Magazins "The Atlantic" erstmals das Scheitern des sozialistischen Modells eingestanden: "Das kubanische Modell funktioniert selbst bei uns nicht mehr". Der 84-Jährige hatte sich seit Jahren nicht zu innenpolitischen Fragen geäußert.

Über das Löschen von Internet-Archiven

Die Seite 404 - im Internet ist sie derzeit eine der erfolgreichsten Seiten. Was allerdings alles andere als ruhmreich ist. Denn 404 bedeutet: "Seite nicht gefunden". Depubliziert, heißt das im Fachjargon. Das Nachsehen hat der Gebührenzahler. Das Medienmagazin ZAPP über eine absurde Entwicklung.

Finanzgericht Köln: Klage gegen Steuernummern abgewiesen

Das Kölner Finanzgericht hat sieben Musterklagen gegen die neue Steuernummer abgewiesen. Die Richter halten es zwar für verfassungsrechtlich bedenklich, dass durch die Steuer-ID alle Bürger erfasst würden. Es überwiege jedoch das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung.

Interview: "Der Migrationshintergrund allein ist kein Kriterium"

Lösen mehr Lehrer mit Migrationshintergrund das deutsche Integrationsproblem? In Stuttgart setzt sich die Initiative "Migranten machen Schule" für interkulturelle Kompetenz ein. Deren Mitbegründer Lazaridis erklärt im Interview mit tagesschau.de, was solche Lehrer leisten können und was nicht.

Glücksspiele: EuGH kippt staatliches Monopol

Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol auf Lotterien und andere Glücksspiele in Deutschland in seiner jetzigen Form gekippt. Zwar ist ein Monopol nicht grundsätzlich verboten, wenn es der Bekämpfung der Spielsucht diene. Aber in Deutschland gebe es zu viele Ungereimtheiten, so die Richter.

Umfrage: Eindeutige Ablehnung von "Stuttgart 21"

54 Prozent der Baden-Württemberger sprechen sich gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" aus. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" ergeben. Die Grünen profitieren demnach deutlich vom Widerstand gegen das umstrittene Milliardenprojekt.

Mindestens zehn Tote bei Anschlag in Pakistan

Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens zehn Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden, als eine Landmine am Straßenrand detonierte. Die Opfer sollen Sunniten gewesen sein. Seit Jahren gibt es in der Region gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sunniten und der schiitischen Minderheit.

Kongo: Massenvergewaltigungen als Waffe

Nach der Vergewaltigung von etwa 500 Menschen in der Demokratischen Republik Kongo hat die UNO Fehler eingeräumt. Die Blauhelme hätten auf die Angriffe "nicht angemessen" reagiert. Eine UN-Beauftragte betonte, die Vergewaltigungen würden als gezielte Waffe eingesetzt.

BP weist alleinige Schuld für Ölkatastrophe von sich

Einer Untersuchung des Energiekonzerns BP zufolge tragen eine ganze Reihe von Firmen und Personen eine Mitschuld an der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Eine Alleinschuld wies der Konzern zurück. Experten kritisieren, der Ölmulti wolle sich teilweise von der Verantwortung reinwaschen.

Neue Gebühr für USA-Reisende

Wer aus Europa ohne Visum in die USA reisen will, wird ab sofort zur Kasse gebeten. Umgerechnet 10,90 Euro kostet die neue Gebühr. Sie wird beim Antrag auf eine elektronische Einreise-Erlaubnis fällig, die einen Aufenthalt ohne Visum ermöglicht. Die EU bedauerte die Gebühr und will die Regelung prüfen.

Türkei will Schulbesuch von Mädchen fördern

Das türkische Bildungssystem hat noch viele Schwachstellen: Besonders auf dem Land werden Mädchen von Bildung ferngehalten - mehr als 80 Prozent der Analphabeten sind weiblich. Die Bildungsprogramme der Regierung zeigen aber erste Erfolge.

Wirtschaft kritisiert Gesundheitsreform

Unternehmen und Gewerkschaften machen gegen die Gesundheitsreform mobil - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So befürchtet der Arbeitgeberverband BDA hohe Kosten und mehr Bürokratie, bewertet aber die Zusatzbeiträge grundsätzlich positiv. Der DGB hingegen kritisierte diese erneut als unsozial.

IFA: Veranstalter ziehen positive Bilanz

Wer sich in Sachen Fernseher, Handys oder Kühlschränke auf den neusten Stand bringen wollte, der war in den vergangenen Tagen auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Besonders im Trend in diesem Jahr: 3-D-Fernseher und das neue Internet-TV.

EU-Bruttolöhne: Deutschland Schlusslicht bei Steigerung

Bei den deutschen Beschäftigten kommt vom Erfolg der Wirtschaft immer weniger an. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach stiegen die Bruttoeinkommen in den letzten zehn Jahren nirgendwo in der EU so langsam wie in Deutschland. Im Schnitt waren es 21,8 Prozent.

Griechische Wirtschaft schrumpft dank Sparprogramm

Mit einem rigiden Sparprogramm sanieren die Griechen ihren Haushalt. Das schlägt durch auf die Wirtschaftsleistung: Um 3,7 Prozent sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal. Besonders auffällig ist der Rückgang beim privaten Konsum: Der schrumpfte um 4,2 Prozent.

Popkomm: Musikmesse startet erstmals in Berlin-Tempelhof

Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof hat sich die Popkomm nach einjähriger Pause zurück gemeldet. Kleiner als bisher versucht sie einen Neuanfang. Vergangenes Jahr war die Messe abgesagt worden, weil es zu wenig Anmeldungen gab. Die Krise der Branche bleibt ein Thema.

Schlusslicht: Mit Marihuana auf Mitgliederfang

Wie kann man mehr Menschen für die Parteiarbeit gewinnen? Diese Frage beschäftigt offensichtlich nicht nur Politiker hierzulande, sondern auch die Sozialdemokraten in Tschechien. Ihre Antwort: mit Werbegeschenken. Gemeint sind allerdings nicht Plastikkulis und Fähnchen, sondern Drogen - genauer: ein Gramm Marihuana pro Nase.

Quelle: 'TAGESSCHAU - ARD'


(C) 2010 - Walter Kuck

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